Berichte aus Kreistag und Gemeinderat

1. Halbjahr 2016

Was war los im Landkreis Friesland und in der Gemeinde Bockhorn
Halbjahresbericht: Januar bis Juli 2016
von BjR, aus den Protokollen

A Kreistag:

Im ersten Halbjahr hat der Kreistag dreimal getagt: am 07.03.2016, am 11.05.2016 und am 08.06.2016. Ich zähle nur auf, wenn etwas für Bockhorn interessant ist.
Am 07.03.2016 wurde eine Infrastrukturgesellschaft zur Förderung des Breitbandausbaus gegründet.  Eine zivilrechtliche GmbH. Ein Beschluß der Kreistagssitzung vom 16.07.2015. Die Satzung wurde beschlossen, die Kreisverwaltung beauftragt die für die Gründung notwendigen Maßnahmen durchzuführen und die Gesellschaftsvertreter wurden benannt:

Der Landrat Sven Ambrosy sowie
Für die SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Dirk von Polenz , Bernd Pauluschke, Dörte Kujath als Mitglieder, Wilhelm Wilken, Michael Ramke und Dieter Janßen als stellvertretende Mitglieder.
Für die CDU: Lars Kühne und Dirk Zillmer als Mitglieder, Horst-Dieter Husemann und Claus Eilers als stellvertretende Mitglieder.
Für FDP-UWG-SWG-BBV/F Gruppe: Gerhard Ratzel  als Mitglied und Heinrich Ostendorf als stellvertretendes Mitglied.

 Kann wichtig werden, weil Bockhorn in weiten Teilen schlecht mit schnellem Internet versorgt ist.

Für das Lothar Meyer Gymnasium wurde ein umfangreiches Sanierungssystem beschlossen. Es wird sich über mehrere Jahre hinziehen. In Zetel wird die Außenstelle des Gymnasiums auslaufen. Ab dem kommenden Schuljahr wird in die  Außenstelle nicht mehr eingeschult. Die HRS/IGS Friesland Süd in Zetel kann bei Raumbedarf in dem Schulgebäude Westerende  Räume nutzen.

Bockhorner Schüler können in IGS Zetel oder LMG Varel angemeldet werden

In der KT-Sitzung am 11.05.2016 wurden die Entschädigungen an ehrenamtliche Funktionsträger im Bereich des Brandschutzes neu festgesetzt. Leichte Verbesserung.  Das Sanierungs- und Umbaukonzept des Lothar Meyer Gymnasiums wurde Vorgestellt und beschlossen.
Der Hauptpunkt war  die
Zusammenführung der Krankenhausgesellschaften Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch eGmbH und St. Johannes-Hospital gemeinnützige GmbH . Beide Krankenhäuser werden in einer gemeinsamen Holding zum 01.06.2016 zusammengefaßt. Die Küche, Jade-Weser-Catering GmbH wird nicht mit Übernommen.  Kosten: 6,9 Mio€.
Am 08.06.2016 wurde die Fortschreibung der
Mittelfristigen Entwicklungsziele vorgestellt. Interessant. Die sollte man auch mal im Ortsverein vorstellen.
Wichtigster TOP war die Besetzung der Gesellschafterversammlung und dem Aufsichtsrat der neuen Friesland-Kliniken gGmbH:

Aufsichtsrat
Vorsitzender LR Sven Ambrosy
SPD/Bündnis9o/Die Grünen: Marianne Kaiser-Fuchs, Bernd Pauluschke, Fred Gburrek, Michael Ramke, Raimund Recksiedler, Uwe Burgenger
CDU: Frank Vehoff, Jens Damm, Wilfried Rost
gruppe FDP-UWG-SWG-BBV/F: Heinrich Ostendorf, Gerhard Ratzel

Gesellschafterversammlung
LR Sven Ambrosy (Silke Vogelbusch)
SPD-Bündnis90/Die Grünen: Manfred Buß, Dieter Janßen, Dörthe Kujath, Uwe Osterloh, Elfriede Ralle, Gustav Zielke (Vertreter: Anne Bödecker,Rainer Brunken, Thomas Busch, Diedrich Loers, Ulrike Schlieper, Wilhelm Wilken)
CDU: Lars Kühne, Heinke Siekmann, Claus Eilers,(Frank Vehoff, Jens Damm, Wilfried Rost)
Gruppe FDP-UWG-SWG-BBV/F: Ewald Spiekermann, Siegfried Harms (Rudolf Böcker, Reinhard Onnen-Lübben)
Danach Sommerpause im Kreis.

B Gemeinderat:
Der Gemeinderat Bockhorn hat ebenfalls drei Mal getagt: Im Februar, im März und im Juni.
Ein Schwerpunkt in Februar war die Änderung im
Windpark Hiddels. Eine weitere Windturbine wird aufgestellt. Höher als alle anderen. Sie war ursprünglich bereits vorgesehen, aber für den Flugbetriebs Jever/Wittmund störend und wurde deshalb nicht errichtet. Durch neue Technik kann sie nun, wenn Flugbetrieb, abgeschaltet werden. Unsere Genossen im Rat waren gegen die größere Bauhöhe. Sie haben sich gegen eine weitere Verdichtung der bestehenden Windparks und weitere Aufstellung von Windturbinen ausgesprochen.
Der andere Schwerpunkt war die Errichtung einer zweigruppigen Kindertagesstätte auf dem Gelände vor dem Bürgerhuus in Bockhorn und den Umbau des Gebäudes in Steinhausen zu Kindergarten/Krippe. Kosten dafür ca. 1.000.000 €  (1 Mio). Wenn der Wunsch besteht, kann auf einer künftigen Versammlung darüber berichtet werden.
Leider wurden die Pfadfinder in Steinhausen dadurch vertrieben. Sie fanden in Zetel ein neues Heim.
Im März wurde der Nachtragshaushalt für den Kauf der
Reihenwohnhausanlage in Bockhorn beschlossen. Kreditaufnahme 650.000€. Wahrscheinlich ein guter Entschluß.
Im Juni ging es um
unsere Straßen. Ein Ingenieurbüro hat eine Straßenzustandsbewertung durchgeführt und daraus einen Vorschlag für die Maßnahmen vorgetragen.
Der Dringlichkeit wurde folgende Reihenfolge für die Sanierung festgestellt:
Weißenmoorstraße, 260.00€, Schadstelle Dorfstraße  68.000€, Loogenweg 25.000€, Hohelieter Straße  130.000€, Schulpfad  3.500 €
Für die Straßensanierungen wird ein Nachtragshaushalt nötig sein. Die Gemeindestraßen bleiben ein ständiger Kostenfaktor für die Gemeinde. Unsere Straßen sind häufig zu schmal und zu leicht aufgebaut. Der ständig zunehmende Verkehr und die schweren Landmaschinen tun das Übrige. Darüber sollten wir ebenfalls diskutieren!
Gerade in der letzten Woche war Straßenverkehr in Bockhorn und Steinhausen Thema im Bau-, Planungs- und Umweltausschuß. Ein Antrag von 2012 wurde endlich beraten. Hier bietet sich eine Beteiligung der Bürger bei der Beratung förmlich an und sollte auch durchgeführt werden.
In Steinhausen hat sich eine Bürgerinitiative gegründet. Die Landesstraße mit ihrem Klinkerpflaster soll verkehrsberuhigt werden, wünschen die Initiatoren. Tempo 30.
In der Gartenstraße kommt das nächste Problem auf uns zu wenn die neue Kinderkrippe fertig ist.
So, ich habe bestimmt noch etliches vergessen zu schreiben, aber fürs Erste solls mal gut sein. 

Am 11.09.2016 ist Wahl, schaun wir mal.

WebsoziInfo-News

20.10.2019 18:37 Achim Post zu Brexit / Britisches Parlament
Das britische Parlament hat eine Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Deal beschlossen. Achim Post hierzu: „Der Brexit darf nicht zu einem politischen Drauer-Drama werden.“ „Wer wie Boris Johnson in den letzten Wochen alles dafür getan hat, um politisches Vertrauen zu zerstören, muss sich am Ende nicht wundern, wenn das Parlament nicht bereit ist, ihm zu folgen.

17.10.2019 19:32 Klaus Mindrup zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung
Das Bundeskabinett hat ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Das Paket umfasst die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten steuerlichen Förderungen der energetischen Gebäudesanierung. Es ist ein wichtiger Baustein, den klimafreundlichen Umbau von privat genutztem Wohneigentum, ob Haus oder Wohnung, attraktiv zu machen.

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