Unsere gestellten Anträge

Antrag zur fachlichen Wiederherstellung der Gehweganlage in der Mühlenstraße

Gestellt am 23. Mai 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Meinen,

Die SPD Fraktion stellt den Antrag zur zeitnahen fachlichen Wiederherstellung der Gehweganlage in der Mühlenstraße gem. den zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Aufgrabungen in Verkehrsflächen (Ausgabe 2012 / ZTV A-StB 12 / FGSV Nr. 976)

Begründung:

Im Zeitraum Oktober bis Dezember 2015 wurden neue Leitungen der Telekom verlegt. Auf Grund der mangelhaften Wiederherstellung des Gehwegbereiches wurden mehrfach Einwände durch die Anlieger der Straße bei der Gemeinde eingereicht. Am 10.03.2016 wurde durch ein Subunternehmer nachgearbeitet. Die Abnahme wurde durch den Bauhof vorgenommen. Eine fachlich richtige Wiederherstellung lässt aber leider bis heute auf sich warten.

Aus unserer Sicht müssen folgende Punkte zur Grabenverfüllung / Nachverdichtung erfüllt werden:

  • Zur einwandfreien Verdichtung der Grabenverfüllung sind die Mindesgrabenbreiten            einzuhalten. ( DIN 4124, DIN EN 1610 )

  • Grabenbreiten kleiner 30 cm dürfen nur mit Zustimmung des Straßenbaulastträgers ausgeführt werden. ( siehe Bild 03/10/2015 - 12:02 )
  • Prüfung des Oberbaus - Die Prüfung der eingebauten Schichtdicken und die Verdichtung der        einzelnen Oberbauschichten sind entsprechend den zusätzlichen Vertragsbedingungen und             Richtlinien ( ZTV / Abschnitt 1.6.1 ) durchzuführen. Die entsprechenden Prüfprotokolle sind dem Straßenbaulastträger auf Verlangen vorzulegen.
  • Entfernen des Oberbaus - Für Leitungsgräben und sonstige Aufgrabungen ist der vorhandene       Oberbau schonend aufzunehmen. Ohne besondere Aufbereitung wieder einzubauende            Materialien, wie z.B. Baustoffgemische aus Schottertragschichten und Frostschutzschichten, die den Anforderungen der ZTV SoB-StB entsprechen, sind getrennt zwischen zu lagern.              (siehe Bild 05/10/2015 )

  • Reststreifen - Bei Geh- und Radwegen sind Reststreifen von einer Formatbreite oder einer       Breite bis zu 20 cm einschließlich der eventuell vorhandenen gebundenen Tragschicht zu         entfernen, wenn sie sichtbar gelockert sind oder an den Rändern Fugenspalten entstanden sind.  (siehe Bild 10/10/2015 - 13:13 )

In Anbetracht der vorliegenden Schäden ( siehe Bild 10/10/2015 ) auf dem Gehwegverlauf kann ein mangelhafter Rückbau seitens des durchgeführten Unternehmens in Verbindung mit einer mangelnden Bauaufsicht seitens Gemeinde nicht ausgeschlossen werden.

 

Antrag zur permanenten Ausbesserung der Bürgersteige in der Gemeinde

Gestellt am 24.09.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Meinen,

 

die SPD- Fraktion stellt den Antrag die vorhandenen Bürgersteige im Zentrum und den umliegenden Ortschaften in der gesamten Gemeinde permanent auf ihren Zustand zu überprüfen und etwaige Reparaturen / Ausbesserungen entsprechend zeitnah vorzunehmen.

 

Da eine Vielzahl der Bürgersteige im Gemeindegebiet reparatur- / ausbesserungsbedürftig sind sollte

die Verwaltung, aus unserer Sicht, folgende Ansätze in ihrem Lösungskonzept berücksichtigen und gegenüberstellen:

a.)        Reparatur / Ausbesserung der Bürgersteige in Eigenregie des Bauhofes, mit der Überlegung   einen gelernten Steinsetzer für diese Arbeiten einzustellen.

b.)       Die Reparatur- / Ausbesserungsarbeiten durch ein externes Unternehmen durchführen zu lassen.

 

Da das Thema der Reparatur / Ausbesserung der Bürgersteige in der Gemeinde langfristig betrachtet

werden muss, beinhaltet dieser Antrag ebenfalls, dass für das Haushaltsjahr 2015 gesondert Gelder

für diesen Verwendungszweck in einer noch zu ermittelnden Höhe eingestellt werden.

 

Im Rahmen der Erneuerung der Bauhoforganisation sollte dieser Antrag mit berücksichtigt werden.

 

Begründung:

 

Die älteren abgeschlossenen Baugebiete innerhalb der Gemeinde und den umliegenden Ortschaften

sind die vorhandenen Bürgersteige meist dreißig Jahre und älter. Aufgrund von natürlichen Veränder-

ungen im Untergrund, sowie äußerliche Einflüsse sind die Bürgersteige bereichsweise stark deformiert.

Zu den äußerlichen Einflüssen auf die Bepflasterung der Bürgersteige trägt seit längerem das schlag-artige absetzen der Mülltonnen, sowie vereinzelte Bautätigkeiten erheblich bei.

 

Barrierefreie Haltestellen in den umliegenden Ortschaften

Gestellt am 26.05.2013

Sehr geehrter Bürgermeister Meinen,

die Gruppe  CDU / SPD stellt folgende den Antrag an die Verwaltung der Gemeinde Bockhorn:

Die Verwaltung der Gemeinde Bockhorn stellt einen Folgeantrag beim Landkreis Friesland über eine Bezuschussung von 66.000 Eure für den Bau von barrierefreien Haltestellen im Sinne des ÖPNV.

Begründung :

Der Umbau oder Neubau von Haltestellen ist auch für unsere Gemeinde ein wichtiges Thema, wenn es um eine barrierefreie Mobilität im Sinne der ÖPNV geht.

Mittlerweile bieten die Verkehrsunternehmen den Fahrgästen schon Niederflurfahrtzeuge an. Nun sind die Kommunen gefragt, entsprechende niederflurangepasste erhöhte Borde bzw. barrierefreie Halte-stellen zur Verfügung zu stellen.

Das Ziel unserer Gemeinde sollte sein, barrierefreie Haltestellen in allen Ortschaften anzulegen, damit der zentrale Ort Bockhorn auch für schwache Verkehrsteilnehmer leicht zu erreichen ist.

 

Verkauf der Ziegelei Tapken / Urwaldstraße

Gestellt 25.03.2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Meinen,

 

am 19.03.2012 wurde im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss erstmals über den Verkauf der

Ziegelei Tapken in Verbindung mit einer Änderung des Flächennutzungsplanes gesprochen. Gleich-

zeitig wurde der Verkauf im Gemeinnützigen ( Solarstrom statt Klinker ) thematisiert.

 

Die SPD- Fraktion stellt hiermit folgenden Antrag :

Die Gemeinde Bockhorn soll sich mit dem Eigentümer bzw. Investor der Ziegelei abstimmen, damit

die verbleibende Halle auf den Ziegeleigelände von der Gemeinde weiterhin genutzt werden kann.

Das Ziel der Gemeinde soll sein, in dieser Halle ein Ziegeleimuseum einzurichten.

 

Begründung:

 

Seit Ende des 19. Jahrhunderts hat die Ziegelindustrie einen bedeutsamen Aufschwung in Bockhorn

erfahren. Der Name Bockhorn wurde durch die Klinkerindustrie in ganz Europa bekannt. Noch heute

wird der Name " Bockhorner Klinker " als Markenzeichen für Qualität und Beständigkeit in Europa

geführt. Die Namen Bockhorn und Klinker gehören genauso zusammen, wie es bei Jever und Bier der

Fall ist.

Aus diesem Grund sollte die Gemeinde Bockhorn dem Klinker und der schwindenden Klinkerindustrie

ihre Achtung in Form eines " Klinker- und Ziegeleimuseums " zeigen. Hier in der Gemeinde Bock-

horn, wo einer der bekanntesten Klinker in Europa seinen Ursprung hat, muss ihm diese Ehre eines

Museums gezollt  werden.

Die Gemeinde Bockhorn sollte im Thema " Klinker- u. Ziegelleimuseum " die Funktion des Koordi-

nators übernehmen und sich mit den umliegenden Ziegeleien und deren Besitzer besprechen um diese

in unserem Vorhaben als Sponsoren mit einzubinden.

Ein derartiges Museum, vielleicht erstellt von allen Klinkerproduzenten der Region unter der Feder-

führung der Gemeinde Bockhorn ist in der Friesischen Wehde einzigartig und kann als touristische Besonderheit gewertet werden.

Die Gemeinde Bockhorn sollte hier den ersten Schritt tun, bevor es andere Gemeinden an ihre

Geschichte erinnern.

 

Antrag auf eine 30 km / h - Zone im Ortsbereich Bockhorn

Gestellt am 25.03.2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Meinen,

 

die SPD Fraktion stellt den Antrag die folgende Anregung zum Antrag eines Verkehrskonzeptes

( CDU-Antrag vom 26.11.2011 ) mit aufzunehmen, den Ortsbereich Bockhorn, innerhalb der Ortsschilder, als Tempo 30- Zone auszuweisen.

 

Begründung :

 

In vielen Städten und Gemeinden ist Tempo 30 bereits die Regel geworden. Durch eine Neuregelung

der innerörtlichen Geschwindigkeit, bezogen auf die Ortsfläche zwischen den Ortsschildern

„ Bockhorn “, auf 30 km/h, wird maßgeblich die Verkehrssicherheit erhöht sowie eine leisere und

schadstoffärmere Mobilität erreicht.

 

Mit Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im Ortsbereich Bockhorn erreichen wir mehr Sicherheit für Fußgänger und Schulkinder. Auch kann die Gemeinde mit Tempo 30 der deutlich wachsenden Bedeutung des Fahrradverkehrs Rechnung tragen. Hinzu kommt als weiteres Argument weniger Lärm auf den Straßen durch große landwirtschaftliche Gerätschaften.

Durch eine Geschwindigkeitsreduzierung von 50 auf 30 km/h in der Urwaldstraße ( schon 30 km/h- Zone ) und der Langen Str. ( K 102 ) verliert diese Strecke als Durchfahrtstraße in Richtung Varel ihre Attraktivität. Ein Großteil der Verkehrsteilnehmer die diese Strecke befahren, werden auf die

bestehende Umgehungsstraße ausweichen.

In diesem Zusammenhang sollte der zunehmende LKW- Verkehr, bedingt durch den fast fertigen Jade- Weser Port, in Richtung der A28 Westerstede nicht außer Acht gelassen werden. Der ansteigende LKW- Verkehr auf der L 816 wird dann im Ortsbereich Bockhorn eine wesentlich höheres Verkehrsrisiko und eine steigende Lärmbelästigung am Tage und in der Nacht darstellen.

Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerhalb unserer Gemeinde ist ein klares Bekenntnis für mehr Sicherheit und Lebensqualität in unserer Gemeinde und dieses nicht nur vor der Schule, sondern überall dort, wo wir unterwegs sind und uns aufhalten.

 

Antrag auf eine 30 km / h - Zone im Ortsbereich Bockhorn

Gestellt am 25.03.2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Meinen,

 

die SPD Fraktion stellt den Antrag die folgende Anregung zum Antrag eines Verkehrskonzeptes

( CDU-Antrag vom 26.11.2011 ) mit aufzunehmen, den Ortsbereich Bockhorn, innerhalb der Ortsschilder, als Tempo 30- Zone auszuweisen.

 

Begründung :

 

In vielen Städten und Gemeinden ist Tempo 30 bereits die Regel geworden. Durch eine Neuregelung

der innerörtlichen Geschwindigkeit, bezogen auf die Ortsfläche zwischen den Ortsschildern

„ Bockhorn “, auf 30 km/h, wird maßgeblich die Verkehrssicherheit erhöht sowie eine leisere und

schadstoffärmere Mobilität erreicht.

 

Mit Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im Ortsbereich Bockhorn erreichen wir mehr Sicherheit für Fußgänger und Schulkinder. Auch kann die Gemeinde mit Tempo 30 der deutlich wachsenden Bedeutung des Fahrradverkehrs Rechnung tragen. Hinzu kommt als weiteres Argument weniger Lärm auf den Straßen durch große landwirtschaftliche Gerätschaften.

Durch eine Geschwindigkeitsreduzierung von 50 auf 30 km/h in der Urwaldstraße ( schon 30 km/h- Zone ) und der Langen Str. ( K 102 ) verliert diese Strecke als Durchfahrtstraße in Richtung Varel ihre Attraktivität. Ein Großteil der Verkehrsteilnehmer die diese Strecke befahren, werden auf die

bestehende Umgehungsstraße ausweichen.

In diesem Zusammenhang sollte der zunehmende LKW- Verkehr, bedingt durch den fast fertigen Jade- Weser Port, in Richtung der A28 Westerstede nicht außer Acht gelassen werden. Der ansteigende LKW- Verkehr auf der L 816 wird dann im Ortsbereich Bockhorn eine wesentlich höheres Verkehrsrisiko und eine steigende Lärmbelästigung am Tage und in der Nacht darstellen.

Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerhalb unserer Gemeinde ist ein klares Bekenntnis für mehr Sicherheit und Lebensqualität in unserer Gemeinde und dieses nicht nur vor der Schule, sondern überall dort, wo wir unterwegs sind und uns aufhalten.

 

Planungsverfahren für einen Campingplatzes

Gestellt im Januar 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Meinen,

 

die SPD Fraktion beantragt die Wiederaufnahme eines Planungsverfahrens für einen Campingplatz

im Bereich des örtlichen Schwimmbades in Bockhorn. Als bevorzugte Fläche sehen wir das angrenzende Areal des Schwimmbades.

 

Begründung :

 

Die Gemeinde Bockhorn benötigt einen weiteren Anlaufpunkt für Urlaubsgäste. Zu den bestehenden

Angeboten, Hotel, privaten Unterkünften und Ferienwohnungen sollte auch ein Campingplatz für

Gäste der friesischen Wehde angeboten werden.

Durch einen Campingplatz in der unmittelbaren Nähe des Schwimmbades würde das Erlebnisbad sehr

an Attraktivität und Auslastung gewinnen. Ebenfalls trägt der angrenzende Wald zum Reiz der Anlage

bei.

Außerdem muss hier die Nähe zum Ort betrachtet werden. Die einheimischen Geschäfte würden bei

Entsprechendem Angebot stärker frequentiert werden.

 

Bei der Planung sollte das touristische Zukunftskonzept „ Masterplan Nordsee “ mit herangezogen

werden, um die Voraussetzungen für Fördergelder des Landes für den Tourismus zu bekommen.

 

 

 

WebsoziInfo-News

20.10.2019 18:37 Achim Post zu Brexit / Britisches Parlament
Das britische Parlament hat eine Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Deal beschlossen. Achim Post hierzu: „Der Brexit darf nicht zu einem politischen Drauer-Drama werden.“ „Wer wie Boris Johnson in den letzten Wochen alles dafür getan hat, um politisches Vertrauen zu zerstören, muss sich am Ende nicht wundern, wenn das Parlament nicht bereit ist, ihm zu folgen.

17.10.2019 19:32 Klaus Mindrup zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung
Das Bundeskabinett hat ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Das Paket umfasst die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten steuerlichen Förderungen der energetischen Gebäudesanierung. Es ist ein wichtiger Baustein, den klimafreundlichen Umbau von privat genutztem Wohneigentum, ob Haus oder Wohnung, attraktiv zu machen.

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