Mitgliederbrief 3/2017

Veröffentlicht am 01.12.2017 in Kommunalpolitik

Mitgliederbrief 3/2017   Bernd Rass- Bockhorn/Steinhausen                01.12.2017

 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,

 

Das Wichtigste in den letzten Monaten waren die Wahlen für den Bundestag und den Landtag. Vorweg, beide Wahlen sind bei uns hervorragend gelaufen! Siemtje Möller und Olaf Lies haben ihr Mandat beide direkt gewonnen. Da kann man nur gratulieren!

 

Es hat sich aber in den letzten Jahren doch einiges verändert:

Fangen wir in Bockhorn an, die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl war 60%. Es läßt sich feststellen, daß bis auf Linke und FDP alle anderen Parteien leicht verloren haben. Dafür ist die AfD neu dabei, und das gleich mit 9,2%! Am meisten verloren haben wir von der SPD mit 5,1%. Die CDU nur 3,6% (immer bezogen auf die Zweitstimmen). 

Das Endergebnis in Deutschland am 24.September 2017 ist für die SPD schlecht: CDU hat 33%, SPD 20,5%, AFD 12,6%, FDP 10,7%, Linke 9,2% und die Grünen haben 8,9% erreicht. Wie wir heute wissen, ist damit die Regierungsbildung nicht einfach. 

Die Gründe für das schlechte SPD-Ergebnis müssen endlich nüchtern analysiert werden, die Fehler der Vergangenheit müssen aufgearbeitet werden, dürfen sich nicht wiederholen!

Am 15.Oktober, bei den Landtagswahlen,  war es ganz anders: In Bockhorn erhielt die SPD 43,1%, CDU 26,3%, FDP 9,1%, Grüne 7,5%, AfD 7,1% und die Linke 4,3% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 62,2%. Die SPD ist neben der Linken Wahlgewinner mit einem Plus von 6,1%, Linke 1,6%. Neu wiederum die AfD. Alle anderen Parteien haben Stimmen verloren: CDU 7,1%, Grüne 2,9%, FDP 2,6% und die Freien 0,6%.

Landesweit hat die SPD mit 36,9% gewonnen. Endlich mal wieder. Die CDU erhielt 33,6%, Grüne 8,7%, FDP 7,5%, AfD 6,3% und Die Linke 4,6% der Stimmen. Wenn man von der AfD absieht, hat die SPD mit +4,3% und Die Linke mit +1,5% gewonnen, Verloren haben Grüne -5%, CDU und FDP mit -2,4%. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,1%.

Wie wir mittlerweile wissen, hat die SPD mit der CDU in Hannover eine große Koalition gebildet. Unser Genosse Stephan Weil, alter und neuer Ministerpräsident, wird sich hoffentlich nicht von der CDU über den Tisch ziehen lassen. Das Beispiel aus Berlin zeigt uns ja deutlich, wie gefährlich eine GROKO für die Demokratie ist.

Der Kreistag des Landkreises Friesland hat am 14.09.2017 getagt, und wird am 18.12.2017 ein weiteres Mal zusammenkommen. Aus den öffentlichen Protokollen konnte ich einige Neuigkeiten erfahren:

1.Der Ausschuß für Bauen, Feuerschutz u. Mobilität hat am 23.10.17 über den Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) beraten. Es sollen Mittel bereitgestellt werden, um einen Nahverkehrsplan für Friesland zu erstellen. Dieser Plan muß dem Land Niedersachsen bis zum 21.12.2019 vorgelegt werden, sonst gibt es keine Fördermittel mehr! Bis heute erschöpft sich der öffentliche Nahverkehr vor allem durch die Schulbusse. Wäre bestimmt gut, wenn sich da was täte!

2. Der gleiche Ausschuß hat über ein Modellprojekt“Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen“ beraten. Hier sollte unser Gemeinderat aufpassen, ich denke da an die Bürgerinitiative in Steinhausen! Die Teilnahme an dem Modellprojekt muß bis zum 31.01.2018 beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr angemeldet werden. 

3. Der Ausschuß für Umwelt, Abfall und Landwirtschaft hat am 14.11.2017 über den „Gelben Sack“ beraten. Sack oder Tonne - das ist hier die Frage. Außerdem soll eventuell eine weitere Tonne für Wertstoffe eingeführt werden. Das soll im Kreisgebiet bis zum 31.12.2019 diskutiert werden

Im Gemeinderat von Bockhorn ist der Wunsch von Aldi, Lidl und Combi nach Weiterentwicklung, Modernisierung und mehr Platz für den Kunden beim Einkaufen, auf Widerstand gestoßen. 

Die  Gemeindeverwaltung und die UWG wollen das, was in der Geschäftwelt auf der ganzen Welt passiert, in Bockhorn nicht zulassen, Weiterentwicklung verhinden. 

Dazu kommt noch der Wunsch von EDEKA, ein Vollsortimentsgeschäft in der Langen Straße zu bauen und zu eröffnen. 

Das alles soll verhindert werden!

Wir haben das im Ortsverein der SPD, in der Fraktion, im Vorstand und auf der letzten Mitgliederversammlung ausgiebig diskutiert. 

Bockhorn muß sich weiterentwickeln. Es haben schon zu viele Geschäfte geschlossen! Ich möchte, daß sich die Einwohner der Gemeinde Bockhorn in Bockhorn gut, preiswert, ausreichend und bequem versorgen können. 

                                                                                 Grüße: Bernd

 

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